Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen Hundes eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen, vgl. Beschluss des BFH vom 25.9.2017 – VI B 25/17. Bezahlt der Hundesbesitzer jemandem ein Entgelt dafür, dass sein Hund ausgeführt wird, so kann für das Entgelt – unter den Voraussetzungen des § 35a EStG – eine Steuerermäßigung von 20 Prozent mit der Steuererklärung beantragt werden. Für die Steuerermäßigung darf das Entgelt nicht bar, sondern muss per Überweisung bezahlt werden und der Dienstleister hat für die Dienstleistung eine Rechnung auszustellen.

Der BFH bestätigte mit seinem Beschluss die Entscheidung des FG Münster vom 25. Mai 2012 – 1 4 K 2289/11 E, EFG 2012, 1674. Im Entscheidungsfall hatte das Gericht Aufwendungen für einen Hunde-Betreuungsservice, der den Hund vom Haushalt abholte und nach Ablauf der Betreuungszeit dort wieder ablieferte als haushaltsnahe Dienstleistung qualifiziert. Eine Betreuung in der Wohnung oder auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen fand nicht statt. Der BFH meinte, dass eine haushaltsnahe Dienstleistung „in“ einem Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, nach § 35a EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Aber Achtung: Die längerfristige außerhäusliche Betreuung eines Haustiers, z.B. über einen ganzen Tag oder während der Ferien, ist jedoch nicht mit dem bloßen Ausführen eines Hundes für ein bis zwei Stunden vergleichbar, das auch während der gewöhnlichen häuslichen Betreuung des Tieres durch den Steuerpflichtigen oder andere haushaltsangehörige Personen anfällt. Für diese Dienstleistung kann daher keine Steuerermäßigung beantragt werden.

Zum 1. Januar 2018 wird das Kindergeld erhöht. Eltern erhalten künftig für das erste und zweite Kind je 194 Euro (bisher: 192 Euro), für das dritte Kind 200 Euro (bisher: 198 Euro) und für jedes weitere Kind 225 Euro (bisher 223 Euro).

Andererseits verkürzt sich 2018 die Antragsfrist auf sechs Monate. Bisher gab es für die Geltendmachung des Kindergeldanspruchs keine Antragsfrist. Da das Kindergeld vorwiegend im Einkommensteuergesetz geregelt ist, gelten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung (AO). Diese sieht eine sogenannte Festsetzungsverjährung vor, mit deren Ablauf die Ansprüche, die in Steuergesetzen geregelt sind, erlöschen. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre. Deshalb können derzeit rückwirkend Kindergeldansprüche noch geltend gemacht werden, die materiell-rechtlich seit Januar 2013 entstanden sind. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 24.06.2017, BGBl. I 2017, S. 1682, wurde nunmehr in § 66 Absatz 3 EStG eine Antragsfrist normiert, vgl. Art. 7 Nr. 7 StUmgBG (Für die Regelung im Bundeskindergeldgesetz – BKGG erfolgte die Bestimmung in § 6 Absatz 3 BKGG, vgl. Art. 8 Nr. 1 StUmgBG). Danach wird Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate vor dem Antrag auf Kindergeld gezahlt. Die Bestimmung ist eine besondere Bestimmung zu § 47 AO. Mit Ablauf der Frist erlischt materiell-rechtlich der Kindergeldanspruch. Auf den Kinderfreibetrag im Sinne des § 32 EStG hat die Versäumung der Antragsfrist keine Auswirkung. Der erloschene Kindergeldanspruch wird nicht fiktiv auf den Kinderfreibetrag angerechnet, sondern nur insoweit, wie der Anspruch verwirklicht wurde.

Der Verkauf vom Brezeln auf dem Oktoberfest ist keine restaurantähnliche Dienstleistung, sondern eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegende Lebensmittellieferung. So sieht dies jedenfalls der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 03.08.2017 – V R 15/17. Im entschiedenen Fall konnten der Brezelverkäufer und seine Kunden die Sitzgelegenheiten im Bierzelt nur mitbenutzen. Der Brezelverkäufer konnte den Besuchern des Festzelts keine Plätze zuweisen. Diese durften die Sitzplätze auch nicht ausschließlich für den Erwerb und Verzehr von Brezeln nutzen, sondern mussten Getränke und die übrigen Speisen vom Festzeltbetreiber beziehen.

Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Speisen kann sowohl im Rahmen einer Lieferung (Nahrungsmittellieferung mit der Folge ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent) als auch als sonstige Leistung (Restaurantleistung mit der Folge regulärer Steuersatz von 19 Prozent) erfolgen. Soweit für den Verzehr Mobiliar wie Sitz- und Tischeinrichtungen zur Verfügung steht, sei nach Ansicht des BFH zu berücksichtigen, dass das bloße Vorhandensein von Mobiliar, das nicht ausschließlich dazu bestimmt sei, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, nicht als Dienstleistungselement im Sinne einer Restaurantleistung angesehen werden könne. Es seien nur die Verzehrvorrichtungen zu berücksichtigen, die vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt werden, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.

Der BFH hatte bereits 2013 seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der Verzehrvorrichtungen eines Dritten berücksichtigt werden können, wenn diese auch im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden (BFH, Urteil vom 30.06.2011 – V R 18/10, BStBl II 2013, 246).
Darüber hinaus handele es sich bei Brezeln um eine Standardspeise einfachster Art, die keinerlei über den bloßen Herstellungsvorgang hinausgehendes Zubereitungselement wie etwa ein Warmhalten für den Verzehr aufwies. Für ihren Verzehr bedurfte es keiner Art von Hilfsvorrichtung. Es kommen keinerlei Behältnisse zum Einsatz, deren Verwendung wie z.B. beim Verzehr von Bratwürsten, Popcorn oder Nachos durch Ablagemöglichkeiten erleichtert wird. Das Vorhandensein einer Verzehrvorrichtung als dienstleistungsartiges Hilfsinstrument für die Annahme einer Dienstleistung sei somit zu vernachlässigen, da die konkret vorhandenen Vorrichtungen für den Verzehr des Gegenstandes nach allgemeinen Gepflogenheiten nicht notwendig sind und dem Mobiliar damit die hinreichende Eignung fehle, den Verzehr solcher Lebensmittel zu erleichtern