Nachdem in den Städten Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Mainz, Wiesbaden und Aachen Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge angeordnet worden ist, stellt sich die Frage, wie diese Fahrverbote sich steuerlich auf die im Betriebsvermögen befindlichen Dieselfahrzeuge von Unternehmern und Unternehmen auswirken.
Abschreibung aufgrund von Wertminderung der Fahrzeuge?
Die partiellen Fahrverbote führen bei den betroffenen Fahrzeugen zu Wertverlusten. Denkbar wäre, solche Wertverluste im Wege der Teilwertabschreibung steuerlich zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine dauernde Wertminderung vorliegt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die lineare Abschreibung mit einer Nutzungsdauer von 6 Jahren (Pkw) häufig dazu führt, dass der Buchwert des Fahrzeuges bereits niedriger ist als der tatsächliche Wert des Fahrzeuges. Der Steuerpflichtige müsste also gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass wegen der Fahrverbote der Wert des Fahrzeuges unter den Buchwert liegt, mithin der Buchwert für das Fahrzeug nicht mehr erzielbar ist.
Rücklage für Ersatzbeschaffung
Wird ein Fahrzeug veräußert und soll dafür ein neues Fahrzeug angeschafft werden, kann ggf. eine Rücklage für Ersatzbeschaffung in Betracht kommen. Ist der Buchwert des Fahrzeuges bei Veräußerung niedriger als der Verkaufspreis, so werden durch die Veräußerung stille Reserven aufgedeckt und führen zur Gewinnerhöhung. Diese Gewinnerhöhung kann durch Bildung einer Rücklage verhindert werden, wenn stattdessen die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs geplant ist. Mit der Rücklage werden die stillen Reserven auf das Ersatzfahrzeug übertragen.
Nachrüstungskosten als nachträgliche Anschaffungskosten
Wird das Fahrzeug mit Hard- oder Software nachgerüstet, damit dieses weiterhin verwendet werden kann, so führen diese Aufwendungen zu nachträgliche Anschaffungskosten, die den bisherigen Buchwert erhöhen und über die Restnutzungsdauer abgeschrieben werden.
Staatliche Zuschüsse als Betriebseinnahmen
Beteiligt sich der Staat an den Mehrkosten für die Umrüstung der Fahrzeuge, so sind diese Zuschüsse als Betriebseinnahmen oder alternativ als nachträgliche Minderung der Anschaffungskosten zu berücksichtigen.